MENÜ

Pflegenot in Deutschland – (K)eine Besserung in Sicht?

Am 02.03.2018 tagte der Bundestag in Berlin und besprach unter anderem den Antrag des Landes Berlin für eine Entschließung des Bundesrates – Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern. Wir haben für Sie eine knappe Zusammenfassung des besprochenen Entschlusses zu den Personaluntergrenzen erstellt.

Pflegenot in Deutschland

 

Die Situation der Pflege durch Personaluntergrenzen spürbar verbessern

 

Am 02.03.2018 tagte der Bundestag in Berlin und besprach unter anderem den Antrag des Landes Berlin für eine Entschließung des Bundesrates – Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern.  Darin wurde sowohl auf die Problematiken des § 137i SGB V hingewiesen als auch Maßnahmen zur erfolgreichen Umsetzung dieser Regelung vorgeschlagen. [1]

 

Die Situation ist eindeutig - die Pflege steht mit dem Rücken zur Wand und die laut der Regelung für die Personaluntergrenze in der Pflege verantwortlichen Parteien, werden laut der Senatorin Dilek Kolat gewiss keine für die Pflegenden und Patienten zufriedenstellende Vereinbarung treffen können.

 

Um eine Veränderung in der Pflege zu erzielen, muss zu allererst das Ansehen und die Attraktivität der Pflegeberufe nachhaltig verbessert werden. Die derzeitige Arbeitssituation völlig überlasteter Pflegepersonen ist nicht mehr tragbar und resultiert in einer erheblich geminderten Qualität der Pflegeleistung. Da die Anzahl der Pflegekräfte in den letzten 15 Jahren um 30 % nachgelassen hat, bestätigt sich, dass das Image der Pflege durch die Überlastung und die damit verbundenen schlechten Arbeitsbedingungen mit den Jahren stark gelitten hat.

 

Der beschriebene Wandel bringt daher zwei grundlegende Probleme mit sich:

 

  1. Die schlechten Arbeitsbedingungen führen zur Abwanderung der Pflegekräfte
  2. Die sinkende Attraktivität des Pflegeberufs führt zu rückläufigen Auszubildendenzahlen

 

Dieser beidseitige Personalabbau muss jetzt ein Ende haben und um dieses Ziel zu erreichen, reicht es nicht die Festlegung der Personaluntergrenzen denjenigen zu überlassen, die für diesen Missstand verantwortlich sind.

 

Die klaren Forderungen an den Bundesrat sind unter anderem die Ausweitung des Personalschlüssels auf alle Stationen, sowie die Etablierung eines Personalschlüssels der nicht nur lediglich den Status Quo abbildet, sondern am tatsächlichen Bedarf orientiert ist. Zu guter Letzt sollte der Ausschluss von Auszubildenden und Hilfskräften zur Erfüllung der Personaluntergrenzen erfolgen.

 

Am Ende entscheiden der GKV-Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung über das Schicksal der Pflege

 

Entgegen aller Bemühungen lehnte die Bundesregierung den Antrag des Landes Berlin ab. Die parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz wies darauf hin, dass bereits ab nächstem Jahr jährlich 830 Millionen Euro für die Pflege zur Verfügung gestellt werden und hält daran fest, dass die Entscheidung über die Personaluntergrenzen bei den Selbstverwaltungspartnern (Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche Krankenhausgesellschaft und Verband der Privaten Krankenversicherung) in guten Händen liegt. Die Untergrenze soll unter anderem lediglich einen Mindestmaßstab darstellen und die Patientengefährdung nur verringern!

 

Der Appell der Bundesregierung lautet somit - abwarten und gespannt sein!

 

Die Vertragspartner haben, laut Frau Widmann-Mauz, alle im Antrag eingereichten Forderungen im Hinterkopf und werden diese bei der Festlegung der Personaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche berücksichtigen. Falls es bis Mitte des Jahres 2018 zu keiner Festlegung kommt,  wird das Bundesgesundheitsministerium die Festlegung zum 1. Januar 2019 übernehmen. [2]

 

 

Quelle:

[1] https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0001-0100/48-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1

[2] https://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2018/Plenarprotokoll-965.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Ihre Ansprechpartner

Anette Grosch
Assistentin Patienten Service
anette.grosch@grosch-ps.de
+49 (0)7151 - 205848 18

Tim Konhäuser

Prokurist

Leiter Patienten Service
tim.konhaeuser@grosch-ps.de
+49 (0)162 - 2818106